Der sogenannten Cum-Ex-Skandal zieht immer weitere Kreise. Der Skandal bezieht sich auf Geschäfte, bei denen durch schnelle Transaktionen Steuergutschriften geltend gemacht wurden, bei denen die Finanzverwaltung den Überblick verlor – es sind viel zu hohe Steuern zurückgezahlt worden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs zumindest politische Diskussionen zu ertragen. Aktuell erhöht sich die Zahl der Ermittlungsverfahren laut eines Agenturberichts „nochmals deutlich“. Es wird spannend zu sehen, wer in welcher Weise davon betroffen ist. Es geht insgesamt um einen Schaden in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro.
Cum-Ex: Es hört nicht auf
„Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das „Handelsblatt“.
Derzeit sind dort demnach 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1.350. Gut 20 Staatsanwälte sind derzeit in Köln den Cum-Ex-Verfahren zugeteilt, für 2022 sind weitere sechs Stellen eingeplant. Unterstützt wird die Behörde von 43 Polizisten und 35 Beamten aus der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Daneben laufen Kooperationen mit Steuerfahndungen anderer Bundesländer. Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet.
Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen solche Fälle auf dem Tisch. Nordrhein-Westfalen nimmt aber eine Sonderstellung bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein. Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten hier die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. In Summe soll der deutsche Fiskus um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Land- und Amtsgericht Bonn, über dts Nachrichtenagentur