Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt – zumindest aktuell noch verbal – das um, was sich vor der Wahl angekündigt hat. Einem Bericht nach möchte der Grüne Ziele wie die Nachhaltigkeit, die Klimaneutralität und die Schonung von Ressourcen „in die marktwirtschaftliche Ordnung aufnehmen“. Der Staat solle dafür die richtigen Anreize setzen, auch, um damit die nächste „technologische Revolution“ zu erzeugen. Kritiker sahen darin in der Wahl nicht nur den Umbau zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, sondern einen überstarken Staat.

Staat soll laut Habeck neue Anreize für die Wirtschaft und die Ordnung setzen

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Ressourcenschonung mit in die marktwirtschaftliche Ordnung aufnehmen. „Unser Ziel muss es sein, Wohlstand von Ressourcenverbrauch und von klimaschädigender Wirtschaftsweise zu trennen“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

Wachstum und Produktivitätszuwächse seien für eine Gesellschaft weiterhin nötig. „Wir müssen aber natürlich die Frage beantworten, wo wir Wertschöpfung generieren und zu welchem Preis“, sagte der Wirtschaftsminister, der eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Deutschland etablieren will. Man brauche Mut und die Freiheit, das Beste daraus zu machen. „Um das maximal zu nutzen, wollen wir das Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen entlang der ökologischen Herausforderung neu justieren, damit wir mit den richtigen Anreizen das unternehmerische Potenzial voll ausschöpfen und die nächste technologische Revolution hervorbringen können.“

Habeck will in der kommenden Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorstellen, in dem es nicht mehr nur um die Wirtschaftsleistung gehen soll. Diese Maßstäbe allein erfassten den Zustand einer Volkswirtschaft nicht ausreichend, sagte Habeck dem „Spiegel“: „Deshalb haben wir erstmals Kriterien wie Bildung, Verteilungsgerechtigkeit und Umweltzerstörung mit betrachtet.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur