Olaf Scholz hat im Wahlkampf das wohl einfachste Mittel entdeckt: Das Geld anderer Leute. Versprechungen hier, Versprechungen da. Gegen die hohen Preise möchte er nun die die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel senken. Konkret geht es um das Absenken von 7 % auf 5 %.

Das nennt sich wohl für „Dumm verkaufen“. Vielleicht ärgern Sie sich auch, wenn bestimmte Lebensmittel z. B. nicht mehr 1,79, sondern 1,99 Euro kosten (wir nennen an dieser Stelle kein konkretes Beispiel, dies ist von Supermarkt zu Supermarkt verschieden).

Die 2%-Punkte entsprechen bei einem Preis von 2 Euro, der oft genug erst in den vergangenen Wochen und Monaten nach oben gesetzt worden ist, gerade einmal 4 Cent. Pro Euro würden Sie 2 Cent sparen.

Es gibt keine Preiskontrolle

Selbst wenn Sie sich über 2 Cent freuen würden – dass die bei Ihnen ankommen, ist unwahrscheinlich. Denn die Supermärkte, die Händler und die Produzenten sind in ihrer Preisgestaltung frei. Sie können einfach selbst den Mehrertrag abschöpfen, indem sie teurer werden.

Das haben alle Menschen spätestens bei der Benzin-Preisgutschrift am Anfang der Legislaturperiode kennengelernt. Die Konzerne haben die Preissenkungen, die der Staat auf eigene Rechnung – also aus dem Steuertopf – vornahm, einfach teils selbst genutzt.

Wer das Preisniveau dämpfen wollte, wer die Menschen mehr von ihrem Geld kaufen lassen wollte, müsste zumindest die Produktionsbedingungen ändern. Die Energiepreise müssen sinken, so zahlreiche Kommentare aus der Industrie.

Die Menschen müssten Steuersenkungen auf ihr Einkommen erhalten, die Gebühren und Abgaben für diverse staatliche Dienstleistungen müssten sinken. Das ist allerdings nicht Gegenstand dieses Wahlkampfes.