In Baden-Württemberg ist eine „Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug“ eingeführt worden. Kritiker hatten zunächst von Denunziantentum gesprochen. Die Idee allerdings scheint einem Bericht nach durchaus in anderen Bundesländern Anklang zu finden. So will wohl Schleswig-Holstein zumindest „prüfen“, ob eine solche Plattform angeboten werden kann. Die grüne Landesfinanzministerin Monika Heinold sieht darin ein „wichtiges Anliegen“. Auch in Bremen soll wohl bald geprüft werden, geht aus dem Bericht hervor. Die Frage sei, ob in Baden-Württemberg ein „echter Mehrwert“ entstehen würde, so die Auskunft aus Bremen. Allerdings hat NRW-Finanzminister Lienenkämper weniger Interesse. Ein Werben dafür ginge zu weit, heißt es diesem Bericht nach. Auch in Hessen ist die Landesregierung derzeit deutlich zurückhaltender.

Meldeplattform für Steuersünder

„Die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg könnte Schule machen. Schleswig-Holstein prüft bereits die Einrichtung einer vergleichbaren Meldeplattform, berichtet das „Handelsblatt“.

Das Portal sei ein „wichtiges Anliegen“, sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Zeitung. Die bremische Finanzverwaltung teilte auf Anfrage mit, erst ein Jahr nach der Einführung in Baden-Württemberg prüfen zu wollen, ob das neue Verfahren im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit übernommen werde. Ein Online-Portal solle – wie es in Baden-Württemberg angelegt ist – möglichst auch anonymisierte Rückfragen erlauben, „um einen echten Mehrwert zu erzeugen“, teilte die Hansestadt mit. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) findet indes, Werbung für Anzeigen oder ein Portal „gehen zu weit und sind nicht erforderlich“, wie er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) sagte. Das CDU-geführte Ministerium in Hessen erklärte auf Anfrage, es gebe gegenwärtig keine Überlegungen zur Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems für Finanzämter.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur