Weihnachten – eine Zeit der Besinnlichkeit und der Rückschau, teils auch der Geschenke. Teils auch eine Rückschau auf das, was die Politik uns geschenkt und vielleicht auch zugemutet hat. In zahlreichen Medien wird schon diskutiert, welche Versprechen die Ampel gemacht und gebrochen hat – so etwa das Versprechen, keine Steuererhöhung durchführen zu wollen. Sie können es überall lesen: Die Steuern steigen.

Versprechen: Steuern steigen nicht!

Das erste Türchen, wenn es denn ein Adventskalender wäre, ist demnach das Steuerversprechen. Zumindest der Finanzminister hatte des Öfteren wissen lassen, die Steuern würden nicht steigen. Die Steuern aber steigen ersichtlich. Die Regierung hat etwa beschlossen, dass die „Subventionen“ für die Gastronomie wieder gestrichen würden – die Mehwertsteuer auf Speisen wird zum 1. Januar wieder angehoben. Ganz nüchtern mit dem Taschenrechner kalkuliert: Die Steuern steigen. Formal allerdings nicht für die Gastwirte, die geben Mehrwertsteuern nur an das Finanzamt weiter.

Sondern die Gäste nicht ausbleiben, ist das für die Gäste eine zusätzliche Steuerbelastung. Aber die Steuern steigen ja nicht.

Wer Flugreisen bucht, muss künftig tiefer in die Kasse greifen. Die Ticketsteuer wird weiter steigen. Selbstverständlich steigen diese Steuern nur dann, wenn Sie tatsächlich fliegen. Sie können es sich also aussuchen.

Allerdings werden auch Abgaben steigen – vor Ort durch die Kommune(n) – und Gebühren der jeweiligen Gebietskörperschaften.

Wie auch immer sich dies am Ende nennt: Die Last steigt. Das Versprechen, das im Kern vorsah, dass die Steuern (und gemeint sicher auch Abgaben und Co.) nicht steigen würden, ist gebrochen. Oder sehen Sie dies zum Weihnachtsfest großzügig anders?