Das sogenannte „Bürgergeld“ kann und wird kommen. Im Vermittlungsausschuss soll es demnach am Mittwoch nicht mehr zum Streit kommen. Die Sanktionsregeln würden, so die aktuellen Spekulationen, nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.
Keine sechs Monate Karenz mehr: Union setzt sich mit einer Forderung durch
„Der Weg für das umstrittene „Bürgergeld“ ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge in den wichtigsten Streitfragen eine Einigung erzielen.
Zuvor hatte bereits die „Bild-Zeitung“ berichtet, dass SPD, Grüne und FDP mittlerweile bereit seien, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen. So sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können. Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet.
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Sollte der Vermittlungsausschuss den Kompromiss am Mittwoch absegnen, könnte der Beschluss durch Bundestag und Bundesrat bereits am Freitag erfolgen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
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