Die Regelungsdichte in Deutschland ist für die kleinen und mittleren Unternehmen zu hoch, meint Sahra Wagenknecht – aus Sicht von Kritikern für eine sozialistische Politik vergleichsweise überraschend. Die Politikerin beschreibt in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen wie auch von Landwirten eindeutig als schwierig.
Sie sei nicht dafür, alle Regeln aufzuheben – auf keinen Fall. So sei ja auch der Mindestlohn eine Regel. Regelungen zu Arbeitszeiten seien wichtig, der Kündigungsschutz als Regel sei bedeutend wie auch der Arbeitsschutz. Dennoch: Es gäbe auch „völlig unsinnige Vorschriften“.
„Völlig unsinnige Vorschriften“: Wagenknecht gegen zu hohe Regelungsdichte
Gerade auf europäischer Ebene – sicherlich gemeint hier die EU-Ebene – würde es solche Vorschriften geben. Die Dokumentationspflichten sind aus ihrer Sicht teils „absurd“. Ein Beispiel seien die Dokumentationspflichten im Rahmen der „grünen Taxonomie“.
Die großen Konzerne könnten dies bewältigen, diese hätten ganze Abteilungen dafür (wobei, Anmerkung der Redaktion, auch diese Abteilungen erst bezahlt werden müssen). „Für viele kleinere Unternehmen aber ist das ein enormer bürokratischer Aufwand“, so Wagenknecht.
Dies treffe fast alle Branchen, so Wagenknecht, „sogar die Landwirtschaft“. Sie selbst habe kürzlich mit saarländischen Landwirten gesprochen, die ihr erzählt hätten, „wie ihnen die Luft zum Atmen genommen wird“.
Es gehe also um sinnvolle, neue Regelungen, die für die Wirtschaft zu entwickeln seien. Dabei sei auch die Steuerflucht zu betrachten – die Großkonzerne würden sich mit der Steuerflucht um die Steuerpflicht drücken. Dies ginge zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen – in Form der Wettbewerbsverzerrung, die entstünde. Zur Landwirtschaft: Denen würde das „Leben schwer gemacht, und das Ergebnis ist nicht, dass die Produktion umwelt- und klimaverträglicher wird“. So würden die Höfe sterben – und wir würden billig aus anderen Weltregionen importieren, die auf noch schlechtere Umweltstandards setzten. Also ein klassisches Eigentor der deutschen und der EU-Regelungen.