Die Europäische Kommission hat gegen zwei Urteile des Europäischen Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die mehr Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert hätten. Mit anderen Worten: Sie will nicht berichten und transparent sein.
Die Gerichte hatten festgestellt, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie wesentliche Informationen über die milliardenschweren Impfstoffverträge geheim gehalten habe. Vor allem mögliche Interessenkonflikte und Regelungen zur Haftungsfreistellung für Impfstoffhersteller standen dabei im Fokus. Die Richter kritisierten, dass die EU-Kommission unzureichenden Zugang zu den Vertragsdetails gewährte und somit gegen das Informationsrecht der europäischen Bürger verstoßen habe.
EU-Parlament ist nicht zufrieden
Die Entscheidung der Kommission, gegen die Transparenzforderungen juristisch vorzugehen, stößt auf scharfe Kritik, insbesondere aus Reihen der Opposition im EU-Parlament. Der deutsche Abgeordnete Fabio De Masi kritisierte, dass das Parlament seine Kontrollfunktion ernst nehmen und von der Leyen bereits früher zur Offenlegung der Vertragsdetails auffordern hätte müssen, bevor sie im Amt bestätigt wurde. Auch der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn bemängelte die fehlende Transparenz und sprach von einer „Verachtung der Parlamentarier“ durch die Kommission.
Während der Pandemie hatte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 Impfstoffverträge über hunderte Millionen Dosen mit verschiedenen Herstellern verhandelt. Besonders umstritten sind die angeblich geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-CEO Albert Bourla. Kritiker vermuten, dass wichtige Informationen zu Haftung und Entschädigungen verschwiegen wurden. Es ist zudem unklar, ob von der Leyens Textnachrichten mit Bourla gelöscht wurden, was Zweifel an der Transparenz der Verhandlungen weiter verstärkt.
Die EU-Staatsanwaltschaft EPPO untersucht bereits seit Monaten die Vorwürfe gegen die Kommission. Ein Antrag, die Bestätigung der neuen Kommissare aus Protest zu verweigern, wie von De Masi vorgeschlagen, scheint jedoch politisch kaum umsetzbar, da von der Leyen von der Europäischen Volkspartei (EVP) und weiteren Fraktionen unterstützt wird. Die EVP selbst sieht sich aktuell ebenfalls mit Betrugsvorwürfen konfrontiert, die den Wahlkampf zur Europawahl 2019 betreffen.