Die USA praktizieren gegenüber Unternehmen aus China sogenannten „Investitionskontrollen“. Das soll die USA auch von der EU eingefordert haben – nun ist die EU damit aktuell quasi mehr oder weniger gescheitert. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte solche Kontrollen befürwortet.

Datensammlung ja, Kontrollen nein

Nun hat die EU-Kommission ihr Papier und Vorhaben dazu vorgelegt. Dabei sollen nun laut EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus 2023 die Vorhaben etwas weniger groß ausfallen. Es ginge nun darum, „Daten zu sammeln“. Kontrollen seien nicht geplant.

Die Idee, Kontrollen einzuführen, war schon vor einiger Zeit geboren worden. Ob die USA diese Idee groß gemacht haben, wie die Kritiker behaupten? Zumindest haben Ursula von der Leyen und auch der deutsche Wirtschaftsminister dafür geworben, solche Kontrollen einzuführen. Die Investitionen aus der EU in Drittländern sollten „bei Bedarf“ auch verboten werden.

Davon zu trennen ist die Kontrolle chinesischer Investitionen innerhalb der EU. Diese soll möglich sein.

Die Begründung lautete in etwa, dass die Sicherheitsarchitektur in der EU bedroht sein könne. Es hieß, man wolle u.a. die Spionage unterbinden.

Die USA dürften – unabhängig davon, ob sie als Ideengeber hinter dem Projekt stehen – nicht erfreut über die neue Ausrichtung sein. Die deutsche Wirtschaft hatte sich u.a. gegen die Pläne ausgesprochen, sich selbst die Investitionen in China verbieten zu lassen. Die sieht sich in und mit China gut aufgestellt und hat zudem kein Interesse daran verspürt, so der Eindruck, dass damit umgekehrt auch Geschäfte in China durch deren Regierung erschwert werden würden.

Es schient ohnehin befremdlich, dass eine marktwirtschaftliche Ordnung vorsehen sollte, den Zielort von Investitionen regulieren zu wollen.