Die sogenannte „Habeck-Steuer“, wie ein Vorschlag von Robert Habeck jetzt in den sozialen Medien schon genannt wird, zieht weite Kreise. Robert Habeck und die Grünen möchten die Sozialabgabenpflicht auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden, sicher aber auch auf Verkaufsgewinne einführen. Wer also ein Sparbuch hat, muss – so die Lesart vieler Kritiker – dann auch noch KV-Beträge darauf zahlen. Nun rudern die Grünen in dem Sinne zurück, als sie angeblich ihren ursprünglichen Vorschlag präzisieren. Das treffe selbst verständlich nur diejenigen, die „Millionen“ anlegen und davon auch noch leben können.

Also grenzt die Partei die meisten Menschen von diesen Plänen ab. Wer nicht zahlen muss, wird sicher einfacher dafür stimmen, vielleicht ist dies das Kalkül. Nun allerdings hat sich angeblich auch die Union – oder die CDA – dafür ausgesprochen. Sie habe gefordert, die Sozialversicherungs-Finanzierung auf „breitere Füße“ zu stellen.

Die angebliche Unions-Forderung

Tatsächlich ist die Angabe nicht richtig. So hat der CDA-Chef Dennis Radtke betont, dies sei nur ein Debattenbeitrag in der CDA gewesen. Dabei zeigte er sich der „Bild“-Zeitung gegenüber offenbar aber auch noch stolz: „Ich kann Herrn Habeck nicht vorwerfen, dass er unser CDA-Mitgliedermagazin ,Soziale Ordnung‘ liest.“

Der Nicht-Beschluss aber wird in der Anhängerschaft der Union nur so halb gut ankommen, steht zu vermuten. Denn: Die Krankenversicherung ist ihrer Geschichte nach eine Versicherung gegen Krankheitstage und „Krankengeld“. Tatsächlich müssen Geldanleger nicht damit rechnen, dass ihr Geld körperlich arbeitet und ausfällt. Da die Politik im Laufe der Jahre und Jahrzehnte aber die Krankenversicherung mit immer neuen Aufgaben belastete, geht es jetzt um die Finanzierung. Es fehlen wohl 13 Mrd. Euro. Die CDA spricht über die Habeck-Aussagen allerdings indirekt so, als seien dies nur Klassenkampf-Parolen gewesen. Die Grünen aber verteidigen aktuell die Forderung.