Andreas Scheuer, Verkehrsminister aus der CSU, steht weiterhin unter Druck. Der Politiker hatte im Zuge der PKW-Maut-Vergabe offenbar Verträge mit der Industrie abgeschlossen, obwohl ein Verbot durch die EU im Raum stand. Durch ein Urteil des EuGH ist die Mautlösung in Deutschland schließlich tatsächlich verhindert worden, weshalb die Industrie nun Schadenersatz fordert. Scheuer möchte nicht zahlen. Einem Bericht des „RND“ zufolge nun verweigert Schueuer die Zusammenarbieit mit einem Ermittlungsbeauftragten, den der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ursprünglich eingesetzt hatte.

So jedenfalls berichtet laut diesem Beitrag die DPA aus einem Schreiben des Anwalts von Andreas Scheuer, das der Agentur vorliegen würde. Die Opposition sieht darin den Versuch, etwas zu verheimlichen.

E-Mail-Postfächer sollen durchsucht werden

Dabei soll der Ermittlungsbeauftragte Jerzy Montag die E-Mail-Postfächer von Andreas Scheuer „sichten“, wie es heißt – jene Fächer, die ihm als Bundestagsabgeordnetem zur Verfügung stünden. Montag zog aus dem Vorfall – der Weigerung – die Konsequenz und teilte dem Untersuchungsausschuss mit, er sehe keine Möglichkeit mehr, seinen Auftrag weiterhin auszuführen.

Die Anwälte von Scheuer begründen die Weigerung damit, dass die Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach beretis an den Untersuchungsausschuss herausgegeben worden sei. Scheuer wollte der „Sichtung“ wegen des „umfänglichen Eingriffs in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter“ nicht zustimmen.

Scheuer habe offenbar etwas zu verbergen, so der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic in diesem Zusammenhang. Er könne dem Ermittlungsbeauftragten gegenüber die Zusammenarbeit nicht verweigern. Dies sei auch eines Ministers unwürdig.

Auch der Abgeordnete Oliver Krischer von den Grünen sieht die Weigerung kritisch. Scheuer habe wohl die „unschönen Dinge“ zu dieser Maut über die Abgeordnetenadresse geregelt. Offen ist, wie es in diesem Punkt weitergeht. Es ist nicht bekannt, dass der Untersuchungsausschuss bis dato weitere Schritte eingeleitet hat.