Mieter sollen bei der Heizkosten-Klimaabgabe die Aufwendungen mit Vermietern teilen. Das geht Verbraucherschützern noch nicht weit genug. Die Regierung müsse mehr tun, um die Kosten „fairer aufzuteilen“.
CO-2-Abgabe auch für Mieter – Druck erhöht sich
„Die von der Ampel-Regierung geplante Aufteilung er Heizkosten-Klimaabgabe zwischen Mietern und Vermietern ist Verbraucherschützern noch nicht genug. Es gebe eine „erhebliche Schieflage“ zulasten der Mieter, sagte der der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Thomas Engelke, dem „Handelsblatt“.
Dabei seien viele Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck. „Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen.“ So sei nicht nachvollziehbar, warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten Kategorie zehn Prozent des CO2-Preises zahlen sollen, während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine Kosten mehr zu tragen hätten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Kostenaufteilung soll nach einem Zehn-Stufen-Modell erfolgen. Bei Häusern mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten allein zahlen.
Der VZBV fordert dagegen eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt maximal die Hälfte der CO2-Kosten tragen. „Dem wird das vom Bauministerium und vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Stufenmodell zur Kostenaufteilung weder gerecht noch ist es plausibel“, sagte Engelke. Es werde eher dazu führen, dass die Mehrheit der Mieter weiterhin den Großteil des CO2-Preises bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe. Vermieter argumentieren, dass es extrem unterschiedliches Heizverhalten der Mieter gibt, auf das sie keinen Einfluss haben.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Heizkessel im Altbau-Keller, über dts Nachrichtenagentur