Die Ampel-Regierung möchte die Wärmewende mit einer wirtschaftlichen Förderung begleiten. Dies wiederum hat die Union mit Bezug auf die bisherigen Informationen kritisiert. Die Höhe sei ein Witz (Grundförderung: 30 % für alle) und würden an einigen Stellen „nicht über das hinaus(gehen), was es jetzt schon gibt“. Die Äußerungen, wonach sich niemand Sorgen machen müsse, seien nicht wahr.
Niemand muss sich Sorgen machen in diesem Land
„Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die von der Ampel-Koalition vorgestellten Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Der Zeitpunkt für den Start der Förderung ist nicht klar“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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„Die geplanten Fördersätze sind von der Höhe her ein Witz und gehen an einigen Stellen nicht über das hinaus, was es jetzt schon gibt.“ Die Ampel habe den Bürgern mit Blick auf Äußerungen, wonach sich niemand Sorgen machen müsse, nicht die Wahrheit gesagt, fügte er hinzu. Die Kabinettsbeschlüsse hatten am Mittwoch ein geteiltes Echo hervorgerufen. Aus den Reihen der Opposition wurde die Finanzierbarkeit und Machbarkeit der Beschlüsse infrage gestellt. Auch die FDP hatte angekündigt, das Gesetz im Parlament nach bessern zu wollen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
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