Von der Union kommt ein neuer Beitrag zur geforderten Kürzung des „Bürgergeldes“. Carsten Linnemann hat als Partei-Generalsekretär die Gruppe der 18-24 jährigen im Visier. Wer in dieser Altersklasse sei und weder arbeiten ginge noch sich in Ausbildung befände – dies aber bewusst macht – müsste statt „einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen“, so Linnemann.

Menschenwürdiges Existenzminimum nicht in Abrede gestellt, so Linnemann

Die Union werde das menschenwürdige Existenzminium nicht in Abrede stellen, so der der Funktionär. Das verlangt das Verfassungsgericht. Allerdings sei die Union schon in „Gesprächen mit Verfassungsrechtlern darüber“. Die würden verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“.

Damit solle das Sozialsystem neu akzeptiert werden, „wenn wir nämlich gleichzeitig schauen, wer mehr Unterstützung als heute braucht“.

Auch die FDP möchte an das Bürgergeld oder dessen Erhöhung erneut ran. Das soll ab 2024 nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen steigen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellt dies in Frage. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um 12 Prozent anheben“, so Djir-Sarai.

Er forderte den Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD dazu auf, die „geplante Erhöhung (zu) stoppen“.

Jeder dritte Euro der Regierungsausgaben würde in „Sozialausgaben“ fließen. Das ginge nicht mehr. SPD-Chefin Saskia Esken hingegen lehnt Einsparungen bei Sozialleistungen ab. Es gehe darum, „Einsparpotenziale“ zu finden. Hier sollten „wir mdie starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder und Erwerbslose“, so Esken. Sie oder die SPD bzw. die Regierung werde zudem den Weg zur Klimaneutralität weitergehen und „die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen.“