Die Diskussionen um die Verfassungsfähigkeit der Ampel-Regierung gehen weiter – aber nur in kleinem Kreis. Die Meldungen über die Bedenken zum Bundeshaushalt der Ampel sind am Donnerstag weitgehend untergegangen. Wir erinnern an unsere Meldung, da sie dokumentiert, wo die Probleme der Ampel liegen.

Gutachter würden mehrere Vorhaben der Regierung für „bedenklich“ halten. Der Kompromiss müsse ggf. nachverhandelt werden. Basis dieser Bewertung sind „zwei wissenschaftliche Bewertungen“. Es seien weitere Gespräche erforderlich.

Es geht um die Verfassung!

Dabei habe Bundesfinanzminister Lindner verfassungsrechtliche Bedenken gehabt, hieß es. Es ging um Darlehen, die an die Bahn ausgericht werden sollten, an die Autobahngesellschaft und um Milliarden aus der Zeit, als die Gaspreisbremse wirkte, die bei der Förderbank KfW geparkt sind.

Die Regierung hatte die gut 5 Mrd. Euro aus der Gaspreisbremse nutzen wollen – quasi für einen anderen Zweck, nämlich den laufenden Haushalt. Notlagenkredite seien für die Nutzung zu andern Zwecken normalerweise ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Lage rund um den Haushalt wird bedenklicher. Die Etatpläne hätten eine „riesige Finanzierungslücke“, heißt es.

Die hier diskutierten Maßnahmen habe der Finanzminister wiederum von Beginn an als bedenklich bezeichnet. Die Vorschläge seien dem Kanzerlamt zuzuschreiben. Nun wird es eventuell neue Versuche geben, einfach die Schuldenbremse auszusetzen – und den Staat noch massiver als bislang zu verschulden. Die SPD scheint in diese Richtung agieren zu wollen. Die FDP bzw. Lindner wehrten sich noch, heißt es.