Die Deutsche Umwelthilfe unterstellt dem Staat, dass die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen missachten. „Solange der Staat sich als Gesetzesbrecher betätigt“, heißt es, „müssen ihm Gerichte klarmachen, dass auch er die Gesetze beachten muss“.

Gerichte sollen den Staat als Gesetzesbrecher korrigieren

„Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bund und Ländern vor, mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen zu missachten. „Ich bin entsetzt, dass die Politik noch immer nicht verstanden hat, dass sie sich an die Klimaschutzgesetze und Abkommen halten muss“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Es gibt gute Gesetze und internationale Abkommen, aber die werden von Politikern häufig ignoriert. Solange der Staat sich als Gesetzesbrecher betätigt, müssen ihm Gerichte klarmachen, dass auch er die Gesetze beachten muss.“ Hintergrund sind eine Vielzahl an Klagen des Umweltverbands, mit denen er die Politik zu mehr Klimaschutz verpflichten will. „Diese Klagen sind im Moment die Ultima Ratio. Denn die Politik hat nicht mehr die Kraft, sich gegen die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen.“ Am Anfang habe er geglaubt, dass es nur zwei oder drei Verfahren braucht und die Politiker dann Klimaschutzpolitik im Rahmen der internationalen Abkommen machen würden. „Doch heute erlebe ich, dass der Staat immer dreister gegen Recht und Gesetz verstößt.“ Die Arbeit von Umweltverbänden sieht Resch zunehmend beeinträchtigt. „Behörden verweigern uns Unterlagen und Auskünfte, obwohl sie ganz genau wissen, dass wir diese vor Gericht einklagen und Recht bekommen werden. Das sagen uns die Beamten auch ganz offen.“ Resch kritisierte: „Wir erleben eine Erosion des Rechtsstaates. Der Spruch `Legal, illegal, scheißegal` ist vom Staat übernommen worden, und das meine ich so drastisch, wie ich das hier sage.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Deutsche Umwelthilfe, über dts Nachrichtenagentur