Die Merkel-Regierung sorgt sich um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus und seiner Mutationen. Wirtschaftliche Auswüchse des Permanent-Lockdowns werden derzeit mit Überbrückungshilfen kaschiert oder sollen zu einer weniger starken Ausprägung führen. Ob dies reicht? Boris Palmer, OB aus Tübingen, hat mit zwei anderen Bürgermeistern, hier aus Schwäbisch Gmünd sowie aus Schorndorf einen öffentlichen Brief an Angela Merkel verfasst, der auch Olaf Scholz sowie Winfried Kretschmann adressiert.
Katastrophale Situation des Einzelhandels
Der Einzelhandel jedenfalls befinde sich in einer katastrophalen Situation, merkt Palmer an. „Wir wenden uns mit großer Sorge um unsere Innenstädte an Sie. Der im letzten November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibt immer mehr Betriebe in die Insolvenz“. Die Autoren des Briefes befürchten, dass zahlreiche Betriebe schon nicht mehr öffnen könnten, wenn die Öffnungen „endlich“ erlaubt seien. Aktuell sei „das Sterben der Innenstädte in vollem Gange“. Damit würden „Leerstände und öde Schlafstädte“ drohen.
Daher appellieren die Autoren an die Angesprochenen, dass der Handel in den Zentren der Städte dringend wieder eine Perspektive erhalten solle. Geschäfte, die ein gutes Hygienekonzept aufweisen, sollten daher schnellstmöglich wieder öffnen können.
Deshalb sollten vor allem die Kommunen, die eine Inzidenz von 35 aufweisen, die Innenstädte wieder „komplett öffnen dürfen“. Dazu zählt unter anderen auch Tübingen, die Stadt, die Boris Palmer präsentiert. Doch nicht nur die schon existierenden Unternehmen hätten ein Problem. So würden sich zahlreiche Unternehmer und Persönlichkeiten, die Unternehmen entwickeln könnten, angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen 12 Monaten wohl überlegen, ob sie aktiv werden wollten – mit dem ständigen Damoklesschwert über dem Kopf, das da sofortige Schließung heißt. Diesen Aspekt haben zahlreiche Politiker – die auf Überbrückungshilfen – wahrscheinlich noch gar nicht vor Augen. Die Entscheidungen wirken auch für die Zukunft – wie überraschend…