Eine Top-Beamtin im Finanzministerium hat nach Recherchen des ZDF Vermögenden dabei geholfen, Steuern zu sparen. Die Affäre, so stellt sich nun einem weiteren Bericht nach heraus, soll kein Einzelfall sein.
Was für eine Affäre: Finanzbeamtin hilft Steuern zu sparen
Die Beamtin hat seit 2006 im Bundesfinanzministerium in der sogenannten Steuerabteilung gearbeitet. Das sollte wohl bedeuten, sie kümmerte sich um die Staatseinnahmen – und zwar in einer Weise, die dem Staat Geld bringen würde.
Dies ist wohl nicht so erfolgreich gewesen wie gedacht. Sie sei, so das ZDF bzw. die Redaktion von ZDFheute, seit dem Jahr 2009 regelmäßig bei Informationsveranstaltungen aufgetreten. Dort sei es jeweils um das Steuerrecht gegangen. Gegenstand seien „bestimmte Steuerthemen“ gewesen, es habe sich auch um Fachkongresse für Steuerberater gehandelt. Zudem gab es demnach wohl Tagungen, bei denen sich Steuerberater über sogenannte Steuerschlupflöcher informiert hätten, die für vermögende Kunden in Betracht kamen.
So gab es im Jahr 2014 eine Tagung „Betreuung privater Vermögen 2014“ in Bergisch Gladbach. Im Publikum seien Gäste gewesen, die sich „über rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Beratung ihrer vermögenden Kunden“ hätten informieren wollen. Dies sah jedenfalls die Einladung zu der entsprechenden Veranstaltung vor. Die „Euroforum“, der Veranstalter, ging davon aus, es würde „Gestaltungsempfehlungen aus erster Hand“ geben. Das sollte auch sein, denn der Eintritt war nicht günstig: 2.500 Euro pro Ticket.
Doch das scheint nicht alles zu sein. So heißt es, dass sowohl die betreffende Beamtin regelmäßig Nebenjobs gehabt habe, aber auch offenbar „manche Beamte aus dem Finanzministerium“ solche Art von Aufträgen erhielten. Sie würden seit Jahren wohl zehntausende von Euro kassieren, heißt es. Ergänzend zu deren Gehalt.
Jetzt beschwert sich auch die Politik über einen solchen Fall.