Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP hat die Forderungen von Gesundheitsminister Lauterbach zurückgewiesen, wonach die Kliniken in Deutschland bei der effektiven Austauschpflicht nicht mehr funktionsfähiger Heizsysteme eine Ausnahme zu machen. Es könne, so Stark-Watzinger, nun nicht die Lösung sein, einzelne Ausnahmen zu diskutieren.

FDP fordert Überarbeitung: Gesetz muss praxistauglich für alle sein

„Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz zum Heizungstausch zurückgewiesen. „Ein Heizungstausch muss machbar, bezahlbar und auch technologieoffen sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Allerdings kann jetzt nicht die Lösung sein, über einzelne Ausnahmen zu diskutieren.“ Lauterbach hatte zuvor großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen gefordert. Das greife zu kurz, so Stark-Watzinger. „Denn sonst hätten auch Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine besondere Berücksichtigung verdient.“

Die Ministerin bekräftigte die Forderung ihrer Partei, das Gebäudeenergiegesetz im parlamentarischen Verfahren so zu überarbeiten, „dass es für alle praxistauglich ist und niemanden überfordert“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur