SPD-Bauministerin Klara Geywitz zeigte sich in einer ARD-Sendung höchst unzufrieden mit den Ergebnissen einer Studie zum Wohnungsmarkt. Die Studie, so stellte sie fest, sei „hochgradig unseriös“, sie ging sogar davon aus, „die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht“. Die Studie selbst fertigte das Pestel-Institut an, ein „renommiertes Forschungsinstitut mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Wohnungsmarktsektor“, wie es heißt. Unklar blieb, wie genau Frau Geywitz dazu kam, den Forschern vorwerfen zu können, die hätten sich die Zahlen „ausgedacht“. Der Vorwurf ist jedenfalls hart.
Bauministerin wirft Institut offen Lüge vor
„Ausgedacht“ jedenfalls ist der offene Vorwurf der Lüge. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich solchen Aussagen zu nähern. Hier könnte man fragen: „Cui bono“? Wem nützt es? Den Rechten, den Rechtsextremen, wer waren die Auftraggeber? Auftraggeber der Studie waren der Deutsche Mieterbund, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie oder auch die Bauindustrie selbst.
Mithin also keine Gruppierungen, die früher als rechts oder ähnlich verunglimpft worden wären, sondern vielmehr teils eher das Klientel der SPD. Der vormaligen Arbeiterpartei, die sich selbst offenbar inzwischen als Sprachrohr des gesellschaftlichen Umbaus versteht, wie Kritiker meinen.
Die Aussagen der Bauministerin, wonach also das Institut ja wohl gelogen hat, wie es sich interpretieren lässt, ließ das Bündnis – die Auftraggeber – nicht so stehen. „Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück. Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben.“
Nun stehen sie einander gegenüber, die Vorwürfe. Das Institut meinte, in Deutschland würden 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Bund und Länder würden deren Förderung stark vernachlässigt habe. Immerhin gab Geywitz zu, es würde „zu wenige Sozialwohnungen geben“. Der Vorwurf der Lüge – in anderen Worten, also „das haben die sich ausgedacht“ – steht jedoch im Raum.
— Anzeige —
Hier erhalten Sie weitere Hintergründe. Lügt die Regierung oder lügen die Kritiker der Regierung?
— Hintergründe für Sie –