Heute treffen sich die Ministerpräsidenten Deutschlands. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat nun auch Hilfen für Öl- und Pellet-Kunden über reine Notfallregelungen hinaus gefordert. Solche Härtefälle würden nach den bisherigen Plänen im Zweifel beim Jobcenter Zuschüsse beantragen müssen.

SPD nimmt Öl- und Pellet-Kunden in den Blick

„Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden in der Energiekrise sowie eine schnelle Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen gefordert. „Die zusätzliche Härtefallregelung des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden“, sagte Schwesig im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Hier braucht es jetzt zügig Klarheit“, so Schwesig weiter. „Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit.“ Sie hoffe auch auf eine Klärung der Frage, ob es für Verbraucher, die nicht mit Gas oder Strom heizen, Entlastungen über die bislang versprochene Härtefallregelung hinaus geben wird. Die Bundesregierung plant für Heizöl- oder Pelletkunden bislang lediglich eine Entlastung, wenn diese ihre Energierechnung gar nicht mehr bezahlen können.

In diesen Härtefällen sollen die Jobcenter einen Zuschuss auszahlen. Vor allem der SPD-Teil der Bundesregierung drängt hier auf ein großzügigeres Angebot.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Heizkessel im Altbau-Keller, über dts Nachrichtenagentur