Die Regierungserklärung von Olaf Scholz beschäftigt die Medien noch immer – und auch die Menschen offenbar. Die Reaktionszahlen auf solche Beiträge sind aktuell gut. Nun beschäftigt sich ein Beitrag damit, dass Kanzler Scholz „schwerere Zeiten für die Bürger“ angedeutet hat. Auch wenn er beruhigen wollte.

Olaf Scholz: Hilfe oder schwere Zeiten – abhängig vom Staat!

Scholz hatte betont, dass der Staat niemanden hängen lassen werde. Dies wiederum wird aus Sicht von Kritikern nicht besonders glaubwürdig sein. Der Kanzler ist der Auffassung, dass, wer Leistungen vom Staat erhält, nicht um Zahlungen bangen müsste. Weder bei Bafög, noch Renten oder dem Bürgergeld, so hieß es. Wie der Haushalt im kommenden Jahr finanziert wird, ist noch nicht zu 100 % sicher. Die Regierung versucht offenbar, ein weiteres Mal eine Notlage zu erklären.

Er habe dennoch eingeräumt, so der Bericht, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit der Koalition und auch in seinem Amt als Kanzler deutlich erschweren würde. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen im Bund und in den Ländern.“ Die Realität würde es schwieriger werden lassen, „wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“.

Die Republik stünde vor Herausforderungen, die sie so in „dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht“ erlebt haben würde. Die Worte sind sozusagen kristallklar. Es wird zu Zumutungen kommen.

Vielleicht nicht auf der Ausgabenseite auf der Sozialkassen-Seite, aber sicherlich im Steuerbereich. Die erste Zumutung – aus Sicht der Kritiker – ist die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie zum 1. Januar 2024, die das alte Niveau wieder herstellt. Es wird teurer, essen zu gehen.