Die Ampel muss gegenwärtig einen neuen Haushalt aufstellen – für das kommende Jahr. Dabei werden die Schulden steigen. Schon jetzt aber wird deutlich, dass ggf. die Schulden höher ausfallen werden als gedacht. Nun soll einem Bericht nach auch die Union „geheim über neue Schulden“ beraten.
Verwunderlich wäre es nicht. Denn die Union sieht als nächsten Regierungspartner die SPD, vor allem aber – Gerüchten nach – die Grünen als mögliche Partner an. Zudem möchte auch die Union die Unterstützung der Ukraine weiter finanzieren.
Wir erinnern an das Thema Kriegsanleihe: Eine Zeitung bringt nun eine „Kreditanleihe“ ins Spiel – eine Anleihe, die an die Bevölkerung ausgereicht wird, die dieses Schuldpapier wird letztlich kaufen müssen. Historisches Beispiel inklusive!
Anleihe – wann würde die zurückgezahlt?
Grundlage der Spekulation ist der Bedarf an Geld, den die Regierung zweifellos hat. Milliarden-Löcher sind entstanden. Dazu haben die einzelnen Ministerien durchaus Wunschvorstellungen dazu, was noch finanziert werden soll. Die Ukraine als zu unterstützende Nation wird auch noch weitere Gelder benötigen bzw. Geld, um Waffen oder Munition zu produzieren.
Unter dem Strich also steht die Regierung vor der Frage, wie all das zu finanzieren ist. Neue Schulden im klassischen Bundeshaushalt sind zumindest rechtlich verboten – es gibt eine „Schuldenbremse“. Sondertöpfe, in die Schulden ausgelagert werden, gelten zumindest als recht umstritten.
Demzufolge sind auch solche Instrumente interessant. Eine Kriegsanleihe wäre tatsächlich nicht neu.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Achim Post, hat sich bereits recht klar positioniert. Er denkt an die Sparbücher in Deutschland, auf denen unverzinstes Geld lagert. Das Vermögen reicht in den Bereich von einigen hundert Milliarden Euro. „Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet“, so Post.
„Ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften“, so seine Überlegung. Das wäre eine klassische Kriegsanleihe. So, wie es schon unter dem damaligen Reichskanzhler Otto von Bismarck geschah, vor gut 100 Jahren. „Im Zuge des Krieges gegen Österreich 1866 erhielt er dennoch finanzielle Unterstützung von einem Zusammenschluss privater Berliner Banken, woraus später das sogenannte Preußen-Konsortium hervorging“. Wird die Anleihe jemals zurückgezahlt werden?