Die Regierung ist in die Kritik geraten: Lt. Berichten sieht der neue Haushalt – der noch nicht verabschiedet worden ist – keine neuen (!) Finanzhilfen für die Ukraine, d. h. keine Finanzierung der militärischen Verteidigung vor. Das bedeute nicht, dass nicht weiter geholfen wird. Das betonen offensichtlich quasi alle Ampel-Verantwortlichen.

Olaf Scholz nun legte bei dem Besuch in Moldau nach: Die Ukraine bekäme unvermindert Hilfe.

Scholz: Auch in Zukunft „Solidarität“

So fassen wir zusammen:

Während seines Besuchs in der Republik Moldau bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland auch weiterhin umfassende Unterstützung für die Ukraine leisten werde. Er betonte, dass Deutschland der größte europäische Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression bleiben werde. Scholz machte deutlich, dass diese Unterstützung so lange andauern werde, wie sie benötigt werde, und verwies darauf, dass weltweit nur die USA als Großmacht mehr Hilfe leisten.

Gleichzeitig sprach Scholz auch Moldau seine Solidarität zu, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes, das sich wie die Ukraine von Russland bedroht fühlt.