Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition deutlich kritisiert und auf erhebliche Schwachstellen und Risiken hingewiesen. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, bemängeln die Prüfer vor allem das Fehlen einer effektiven Konsolidierung des stark aus dem Gleichgewicht geratenen Bundeshaushalts.

Besonders kritisch äußern sich die Autoren des Berichts über das Fehlen einer fundierten und umfassenden Überprüfung der Ausgaben sowie die unzureichende Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen. Es fehle an einer klaren Fokussierung auf die zentralen Aufgaben des Bundes. Die für dieses und das Jahr 2025 geplanten Ausgaben, inklusive der Sondervermögen, lägen etwa 50 Prozent über denen des Jahres 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie.

Der Nachtragshaushalt soll nicht verabschiedet werden!

Der Bundesrechnungshof warnt die Abgeordneten eindringlich davor, den von der Regierung im Sommer vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Ein solcher Schritt würde ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko bergen. Die Prüfer kritisieren zudem, dass die erlaubte Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt sei, da Einnahmen aus Privatisierungen in gleicher Höhe nicht berücksichtigt wurden.

Auch für das Jahr 2025 wirft der Rechnungshof der Regierung den Einsatz fragwürdiger Haushaltspraktiken vor. Dies betrifft insbesondere die zu hoch angesetzten „globalen Minderausgaben“ sowie Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 46,7 Milliarden Euro. Diese Vorgehensweise sei kaum mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben des Bundestages vereinbar.

Langfristig kritisiert der Rechnungshof ein Defizit von etwa 74 Milliarden Euro in der Finanzplanung. Die Regierung plane Ausgaben, ohne zu wissen, wie diese finanziert werden sollen. Dies sei ein klarer Mangel an haushaltspolitischer Sorgfalt und Stabilität.