Sowohl das Umweltbundesamt (UBA) wie auch der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) verlangen eine Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Lebensmittel: Es geht um „pflanzliche Nahrung“. Bis dato würde bei der Mehrwertsteuer ein „Wildwuchs an Einzelregelungen“ herrschen. Ökologische Belange würden kaum berücksichtigt. Diese Aussage dürfte stimmen. Das Steuerrecht ist in Deutschland darauf fixiert, nach „Leistungsfähigkeit“ zu besteuern, bis dato jedenfalls nicht darauf, eine bestimmte Lebensweise zu fördern, etwa wie gefordert eine „gesündere Ernährung“.

Steuerpolitik soll „gesündere Ernährung“ fördern

„Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem „Handelsblatt“.

Sie sollte „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, „denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können“. Messner sprach mit Blick auf die Mehrwertsteuer von einem „Wildwuchs an Einzelregelungen“, bei denen ökologische Belange kaum und soziale Belange nur zum Teil berücksichtigt würden. „Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung mit rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet“, so der Behördenchef. Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon am stärksten profitieren. Handlungsbedarf sieht auch VZBV-Chefin Ramona Pop. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist überfällig, um in Zeiten hoher Preise den Geldbeutel zu entlasten und zudem Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen“, sagte Pop der Zeitung. „Eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Ernährung darf in einem reichen Land wie Deutschland keine Frage des Geldbeutels sein.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Tomaten an einem Gemüsestand, über dts Nachrichtenagentur