Der Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht nun feststellte. Das Urteil hat Wellen geschlagen und in Berlin gleich Demonstrationen hervorgerufen. Tausende Menschen protestierten gegen das Urteil, nachdem der Mieterverein in Berlin zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Dabei kam es nach Berichten der „Welt“ zu Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zu einigen Festnahmen.

Mietenstop gefordert

Das Urteil des Verfassungsgerichts bezog sich allerdings auf die Zuständigkeit. Der Bund selbst ist hier zuständig, nicht die Landesregierung von Berlin. Rot-Rot-Grün, in Berlin die regierende Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Müller, hat sich hier nach Meinung von Beobachtern eine Watsch’n abgeholt.

Das Urteil hat Konsequenzen für tausende von Mietern. Denn Vermieter hatten teils darauf verwiesen, dass das Verfassungsgericht noch urteilen werde. Dementsprechend kündigten sie ihren Mietern Nachforderungen an. Diese Nachforderungen könnten nun erhoben werden. Es wäre wohl praxisfremd, davon auszugehen, die Mietparteien würden jeweils alle Rücklagen gebildet haben.

Die Landesregierung jedenfalls wird für die Nachforderungen der Vermieter wohl kaum aufkommen. Der Markteingriff, Mieten zu deckeln oder einen Anstieg der Mieten staatlicherseits zu verbieten, scheint bundesweit Anhänger zu haben. Die Grünen sollen nun teils gefordert haben, das Mietrecht auf Bundesebene entsprechend anzupassen: Hier geht es also um die Deckelung der Preisentwicklung. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf, hatte einst Erich Honecker wissen lassen- auch er regierte in Berlin, wenngleich im Osten der Stadt.

Immobilienexperten bezweifeln, dass sich die Wohnraumknappheit durch einen Mietenstop beseitigen lasse. Unabhängig davon forderte der Regierende Bürgermeiser Müller nun ein „Mietenmoratorium“ auf Bundesebene. Demnächst möchte er vom Bundestag aus seine Forderungen formulieren. Er kandidiert für einen Platz im nächsten Bundestag. In Berlin scheint er seine Aufgaben als erledigt zu betrachten, so Kritiker.