Deutschland solle sich aus der Abhängigkeit von China befreien, so der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU). Die bestehende Abhängigkeit der Wirtschaft sei „unverwantwortlich“. Würde sie noch gesteigert, dann würde die Souveränität des Landes auf dem Spiel stehen. Scholz betreibe eine China-Politik in die falsche Richtung.

Röttgen: Souveränität des Landes kann auf den Prüfstand gestellt werden

„Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat an die Bundesregierung appelliert, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die Konsequenz aus dem zu Ende gegangenen Volkskongress müsse sein, „endlich die Naivität im Umgang mit China zu beenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die bestehende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist unverantwortlich, sie weiter zu steigern gefährdet die Souveränität unseres Landes.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führe die deutsche China-Politik in die falsche Richtung, kritisierte Röttgen. „Er will dem chinesischen Staat den Einstieg beim Hamburger Hafen erlauben und damit unsere Abhängigkeit weiter steigern.“ Der CDU-Politiker nahm auch Anstoß an der bevorstehenden Peking-Reise von Scholz. Chinas Staats- und Parteichefs Xi Jinping habe mit diesem Volkskongress „den Übergang von einem autoritären System zu einer totalitären Diktatur erfolgreich absolviert“, so Röttgen. „Xi verbindet dies außenpolitisch mit einem regionalen und globalen Dominanzanspruch.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong, über dts Nachrichtenagentur