Ricarda Lang hat nun öffentlich gefordert, die Schuldenbremse in Deutschland auch im kommenden Jahr auszusetzen. Die Regierung möchte an sich die Schuldenbremse 2024 wieder gelten lassen. Lang nun möchte „etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit“ investieren. Die Ampel-Regierung muss zügig ihre Beratungen zum neuen Haushalt für das nächste Jahr vorantreiben und beschließen. Die Schuldenbremse ist zumindest aus Sicht von Christian Lindner von der FDP wohl wenig diskutabel.

Ärger in der Ampel wegen Schuldenbremse rückt nahe

Die SPD, argumentiert Lang wiederum, habe die Debatte begonnen. „Ich glaube, es ist eine, mit der wir uns auseinandersetzen müssen innerhalb dieser Regierung“. Nun gebe es statt der erhofften Ruhe auch außenpolitische Herausforderungen, die gemeistert werden müssten. Dazu zählt der Krieg im Nahen Osten, dazu zählt sicherlich auch der Krieg in der Ukraine.

Die außenpolitischen Herausforderungen würden auch die Innenpolitik betreffen.

Lang meint zudem, die Wirtschaft in Deutschland würde langsamer wachsen als etwa im Ausland bzw. in anderen Ländern. Die Beobachtung ist zweifellos richtig. Sind es die Schlüsse auch?

Lang meint: „Da müssen wir uns ja ehrlich damit beschäftigen, wie viel Geld wir brauchen, um hier gegenzusteuern“.

Insgesamt hat Lang gefordert, dass die Schuldenbremse ab dem Jahr 2025 reformiert werden solle. Sie forderte eine „Investitionskomponente“. Das heißt: Der Staat soll selbstverständlich dann „investieren“ dürfen – nach eigenem Gusto. Natürlich in „langfristiges Vermögen“ wie Klimaschutz, wie die „wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“ und in Schulen. Die Herausforderungen der Infrastruktur „schaffen wir aber nicht mit dem finanziellen Korsett der 90er Jahre“. Der Staat möchte also die Schulden erhöhen – so zumindest die Forderung von Ricarda Lang.