Die Ampelregierung steht in der Kritik. Die „Innovationsberater“ der Regierung haben sich darüber beschwert, dass das versprochene zentrale Digitalisierungsbudget verschoben worden sei. Dies gefährde den „nötigen Wumms“ für die dringenden Digitalisierungsvorhaben, heißt es.

Kein „Wumms“ bei der Digitalisierung – die Ampel leuchtet nicht

„Die Innovationsberater der Bundesregierung üben massive Kritik daran, dass die Ampel das versprochene zentrale Digitalisierungsbudget verschoben hat. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Papier der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zur Verabschiedung des Bundeshaushalts.

Ursprünglich war ein eigener Geldtopf für die Digitalisierung im Koalitionsvertrag versprochen worden – doch jetzt ist klar, dass das Budget frühestens 2024 kommen wird. „Damit rückt die von der Ampel versprochene Digitalpolitik aus einem Guss in weite Ferne“, schreibt die Kommission. Damit fehle für die dringenden Digitalisierungsvorhaben „der nötige Wumms“, kritisieren die Berater rund um den EFI-Vorsitzenden Uwe Cantner. Sie hatten im Vorfeld massiv auf ein solches zentrales Budget und damit ein koordiniertes Vorgehen der Ministerien gepocht.

„Das schwächt die Innovation, weil Innovationen heute untrennbar mit Digitalisierung verbunden sind – und das in nahezu allen Sektoren“, schreibt die EFI. Die Folge sei, dass Deutschland weiter vor allem hinter die asiatische Konkurrenz zurückfallen werde. „Uns läuft bei der Digitalisierung die Zeit davon“, warnt die EFI. Die Innovationsexperten sorgen sich konkret um die Umsetzung der im August verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung. Nach Ansicht der EFI ist derzeit fraglich, ob diese Ziele ohne zusätzliches Budget überhaupt umgesetzt werden können. Es „wäre mindestens ein Wunder nötig, um der Digitalisierung in Deutschland in dieser Legislaturperiode noch zum Durchbruch zu verhelfen“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

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