Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium!

Gesundheitsminister Lauterbach Portrait

Das Gesundheitsministerium ist ggf. nicht auf eine neue Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten wird offenbar reduziert, der Bestand an Betten ist nicht klar. Das kritisiert einem Bericht nach der Rechnungshof.

Darum geht es:

Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach ist nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs unzureichend auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet. Besonders besorgniserregend ist der kontinuierliche Rückgang der Zahl der Intensivbetten.

Obwohl es 2020 umfangreiche finanzielle Mittel von 681,2 Millionen Euro zur Förderung neuer Intensivbetten gab, führte dies laut den Prüfern nicht zu dem erwarteten Kapazitätszuwachs von 13.700 Betten. Stattdessen sinkt die Zahl der Intensivbetten seit Oktober 2020 stetig, was vor allem auf den Mangel an Pflegepersonal zurückzuführen ist.

Das Ministerium von Lauterbach weiß nicht Bescheid!

Das Ministerium selbst könne aktuell nicht beziffern, wie viele der abgebauten rund 18.600 Betten noch physisch vorhanden sind, was als essenziell für die Vorbereitung auf zukünftige Pandemien angesehen wird.

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt ist, dass es nach wie vor keinen überarbeiteten Nationalen Pandemieplan (NPP) gibt, obwohl dies als dringende Aufgabe gilt. Der Rechnungshof betont, dass die Arbeiten an einem neuen Plan konsequent vorangetrieben werden müssen, um die Meldestrukturen für kritische Ausstattungsmerkmale in Krankenhäusern zu verbessern.

Auch die Bundesländer werden kritisiert, da sie die geförderten Betten nicht als dauerhaft erforderliche Maßnahme betrachteten, obwohl das Gesundheitsministerium dies als Ziel vorgesehen hatte.

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