Robert Habeck ist derzeit viel unterwegs: In Kiew, um der Ukraine unsere Unterstützung zuzusichern etwa. Dazu zeigt sich der Klimaschutzminister besorgt wegen der Enttarnung eines vermeintlichen China-Spions bei einem AfD-Politiker. Der Bundesrechnungshof hätte allerdings auch gerne die Aufmerksamkeit des Ministers. Die 70 Förderprogramme, die es gibt, würden das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überfordern.

Das gesamte Fördersystem würde in Gefahr geraten, so die Behörde und sogar die Ziele der Energiewende seien damit gefährdet.

Wirtschaftsministerium mit Mängeln bei der Personalplanung

Hintergrund sei, dass nicht hinreichend Personal vorhanden wäre, um die geplanten und an sich auch freigegebenen Fördermilliarden auch zu verteilen.

Mehr als 10 Milliarden Euro wären für Gebäudesanierungen sowie Energieberatungen geplant. Dabei seien „erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung“ zu konstatieren. Das Geld kommt also nicht an.

Dies sagt nicht eine oppositionelle Partei oder Fraktion, sondern der Bundesrechnungshof. Bevor die Aufgabe an das oben genannten BAFA übertragen wurde, sei nicht hinreichend geprüft worden, ob dort überhaupt ausreichend Ressourcen vorhanden sind.

Auch habe das Ministerium von Habeck nicht geprüft, ob es alternative Möglichkeiten gegeben hätte, die Aufgabe zu verteilen.

Damit würde, so Kay Scheller als Präsident des Rechnungshofes, die Energiewende-Politik kritisiert – und bei annähernd allen Zielen würden Defizite sichtbar. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Kritik als „wirklichkeitsfremd“ zurückgewiesen.

Am Ende aber steht, dass zumindest sehr viele Stimmen laut geworden sind, wonach die Programme nicht hinreichend umgesetzt würden. Die Förderprogramme werden aber das Rückgrat der Energiewende sein – bei Gebäudesanierungen wie auch bei der Transformation der Heizungssysteme bis hin zur Wärmepumpe.