Die Rating-Agentur Moody’s hat nun den „Ausblick“ – wirtschaftlicher Natur – für die USA auf „negativ“ gestellt. Dies sei mit „Sorgen über fiskalische Risiken und zunehmende politische Spaltungen“ zu begründen, heißt es. Kurz gesagt: Die Agentur sieht zum einen den Haushalt der USA gefährdet – der in der Tat zum einen hohe Verschuldungen mit immer neuen Rekordzahlen in Kauf nimmt – und zielt auf die Politik der Republikaner, die spaltungsorientiert sei.

Bidenomics am Ende?

Über die Ursachen des Befunds lässt sich streiten. Dennoch steht Präsident Joe Biden in der Verantwortung. Die USA verschulden sich auf immer neue Rekordstände und sehen sich dabei steigenden Zinsen gegenüber. Die steigenden Zinsen sind auf kurze Sicht für den Staat noch kein besonderes Dilemma. Wenn die Zinsen langfristig auf höherem Niveau verharren, ist jedoch auch bei der Umschuldung schon bestehender Schulden für den Staat die Kasse leerer.

Dass der Haushalt in den USA noch nicht verabschiedet worden ist, gilt als Ergebnis der Blockade durch die Republikaner. Aktuell gibt es im Kern eine Art von Nothaushalt, der in den kommenden Tagen durch einen regulären Haushalt verabschiedet werden muss. Wenn es keine Einigung gäbe, wären die USA nicht faktisch, aber praktisch weitgehend zahlungsunfähig – auf Bundesebene jedenfalls. Tatsächlich würden Notfunktionen bezahlt, allerdings wäre der staatliche Handlungsspielraum massiv eingeschränkt.

Dennoch ist auch dies am Ende Joe Biden mit anzulasten in dem Sinn, dass der Präsident in der Lage sein sollte, die Ausgangssituation zu moderieren. Sonst wäre er gescheitert. Eine Rating-Abstufung wie durch die Moody’s jetzt – bis dato nur der „Ausblick“ – wird zur möglicherweise teuren Refinanzierung für den Staat führen. Je schlechter die Zahlungssituation beurteilt wird, desto teurer wird es am Ende an den Anleihemärkten.