Die Ampel-Regierung hat wegen des Haushaltslochs nun einen Beschluss herbeigeführt, in dem zahlreiche Maßnahmen als „Sparen“ verbrämt werden. Dazu zählt auch die Einführung einer „Plastik-Steuer“. Der Regierungssprecher St. Hebestreit erklärte dazu, dass der Bund 1,4 Mrd. Euro, die er als Plastik-Abgabe an die EU zahlt, die Unternehmen zahlen lassen möchte, die das Plastik „in Verkehr bringen“.

Wer wird für diesen Regierungsplan zahlen?

Die EU hatte im Jahr 2021 eine sogenannte Plastikabgabe etabliert. Diese beläuft sich auf 80 Cent je KG Verpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann. Die EU wiederum hat das Verfahren, mit dem das Geld dann einkassiert werden soll, den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. So können die Länder entscheiden, ob sie selbst zahlen oder die Unternehmen, die den Plastik in den Verkehr bringen. Deutschland hat bis dato die Haushalte zahlen lassen, quasi indirekt – aus der Steuerkasse. Es ist wahrscheinlich, dass das den meisten Menschen gar nicht bewusst ist.

Das wird sich ändern. Die Regierung möchte die 1,4 Milliarden Euro, wie es heißt, „einsparen“, in dem nun die Unternehmen dafür zahlen. Dies ist eine formale Steuererhöhung, die sich die Unternehmen wohl nicht einfach aufbürden lassen werden.

Es wäre erstaunlich, wenn die Unternehmen die neuen Kosten nicht an die Verbraucher weiterreichen würden – dort, wo es möglich ist. Da alle Unternehmen betroffen sein können, wird hier auch der Markt kaum reichen, um dieses Vorgehen zu unterbinden.

Am Ende dürfte hier ein „Linke-Tasche-Rechte-Tasche“-Spiel vorlegen. Die vermeintliche Ersparnis im Haushalt wird durch eine Steuererhöhung kompensiert. Die ihrerseits wieder den Preis erhöht, der dann mit der Mehrwertsteuer auf höherer Grundlage sogar weiter steigt als sonst.