„Der Staat muss jetzt die Unternehmen koordinieren und alle Impf-Kräfte bündeln – notfalls auch ordnungsrechtlich“, ließ die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock per Twitter über ihr Wirtschaftsprogramm wissen. Mit anderen Worten: Der Staat soll hier eine zentralwirtschaftliche Lenkungsfunktion übernehmen. Ähnlich sieht dies offenbar auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. „Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht“, so der CSU-Vorsitzende gegenüber der „Welt“. Dies wiederum fand den Gefallen von Baerbock: „Gut, wenn endlich auch Teile der Union @markus soeder einsehen, dass der Markt in einer Pandemie nicht alles regelt. So wie wir im letzten Frühjahr Pandemiewirtschaft für Masken + Beatmungsgeräte vorgeschlagen haben, ist heute Notimpfstoffwirtschaft das Gebot der Stunde!“

Zentrale Wirtschaftslenkung

Die Vorstellung lautet also in etwa, der Staat müsse Unternehmen verpflichten, vorhandene Ressourcen zur Produktion des Impfstoffs bzw. mutmaßlich zum Abfüllen des Impfstoffs zu beschlagnahmen. Unternehmen, die dementsprechend verpflichtet werden, wissen zumindest nach diesen Vorstellungen allerdings noch nicht, wie viel Geld sie als Entschädigung erhalten, andere Produktionen still zu legen. Hinter der Not steckt wahrscheinlich auch System. Die meisten Parteien im Bundestag plädieren offenbar mehr oder weniger für die staatliche Kommandowirtschaft.

So wird die Energieerzeugung mittlerweile so stark geregelt wie wohl nie zuvor in der bundesdeutschen Wirtschaft. Die Strompreise sind, wie kürzlich an dieser Stelle berichtet, denn auch so hoch wie nirgends. Die Berliner Senatsverwaltung operiert im Kampf gegen die Wohnungsarmut, die sich in steigenden Mieten äußert, mit einer staatlich verordneten Preispolitik – dem Mietendeckel. Kritiker sprechen von staatlicher Mangelverwaltung, wie man sie zumindest im Osten der heutigen Republik über Jahrzehnte schon versuchte. Im Kampf um mehr Impfstoff-Produktionskapazitäten wäre die Lösung möglicherweise recht einfach: Der Staat könnte den Anreiz durch hohe Preise deutlich erhöhen. Die Industrie würde sich freuen – und die Lösung wäre mutmaßlich um ein Vielfaches günstiger als jeder einzelne Tag des Lockdowns.