Geht es nach der FDP bzw. deren Vorsitzenden Christian Lindner, werden die Leistungen für Langzeitarbeitslose deutlich gekürzt. Dagegen spricht sich nun der Paritätische Gesamtverband aus, der davon spricht, der soziale Arbeitsmarkt würde damit „kaputt“ gespart. Die Pläne würden niemals akzeptiert werden. Die Ideen allerdings, korrigierte FDP-Vize Kubicki, kämen nicht von Lindner, sondern von Hubertus Heil, dem zuständigen Bundesarbeitsminister – der plane schließlich.

Wer plant Kürzungen? Heil oder Lindner?

„Der Paritätische Gesamtverband hat mit scharfer Kritik auf mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose reagiert. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist während der Pandemie um 41 Prozent nach oben geschossen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Erstmals wurde seit 2015 wieder die Ein-Millionen-Marke überschritten.“ In dieser Situation ausgerechnet den sozialen Arbeitsmarkt „kaputt zu sparen“, hieße, Hunderttausende Menschen im Regen stehen zu lassen. Der Paritätische würde diese Pläne „niemals“ akzeptieren können. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte unterdessen Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Es sollte klar sein, dass nicht der Finanzminister die entsprechenden Leistungen kürze, sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. „Vielmehr beruht diese Idee auf Planungen des zuständigen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Wie dieser sein Budget aufzuteilen gedenkt, bleibt in seiner Ressortzuständigkeit.“ Zugleich sagte der FDP-Vize, dass es ein „völlig nachvollziehbarer Weg“ sei, staatliche Subventionen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu hinterfragen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur