Olaf Scholz steht aktuell wegen der Vorgänge rund um Cum-Ex in der Kritik. Dieser vermeintliche Skandal – aufgeklärt scheint die Rolle des Kanzlers noch nicht – wird nun eine Ergänzung erfahren. Laut einem „Stern„-Beitrag steht in Frage, ob der Kanzler auch als seinerzeitiger Erster Bürgermeister in Hamburg in das Projekt „Elbtower“ involviert gewesen ist bzw. wie stark. Dieses Projekt droht wirtschaftlich aus dem Ruder zu laufen.
Olaf Scholz: „Signal der Ambition für Hamburg“
Der Kanzler hatte, als er noch kein Kanzler, sondern einfacher Erster Bürgermeister war, damals demnach angekündigt: „Signal der Ambition für Hamburg“ solle der sogenannte „Elbtower“ sein. Dieses Bauprojekt ruht mittlerweile. Großinvestor René Benko hat sich möglicherweise verhoben, zumal die Baukosten (u.a. auch wegen der Zinsen) erheblich steigen.
Der Stern nun erhebt die Frage, ob Olaf Scholz mit dem Projekt „wesentlich stärker befasst“ gewesen sei als bis dato in der Öffentlichkeit bekannt. Er soll 2018 vor der Vergabe des Projektes an den Projektentwickler „mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem österreichischen Milliardär“ gehabt haben. Das sei aus dem Umfeld von Benko herausgesickert.,
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Angebahnt hat diesen Kontakt demnach Alfred Gusenbauer von der österreichischen SPÖ. Der war vormals Bundeskanzler Österreichs und arbeitet im Aufsichtsrat des Benko-Konzerns Signal. Gusenbauer kenne Scholz seit langer Zeit.
Die Senatskanzlei in Hamburg wiederum mochte oder konnte dem Stern diese Information „weder bestätigen noch dementieren“, heißt es. Sie würde den Terminkalender des vormaligen Bürgermeisters Olaf Scholz nicht einsehen können.
Demgegenüber sagt dazu ein „Sprecher der Bundesregierung“. Er kann sich „grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramtes äußern“. Also kann sich aus dem Umfeld oder dem vormaligen Umfeld von Scholz niemand äußern – oder?
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