Die EZB hat nun ganz offiziell „Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen“ publiziert. Dieser Handlungsrahmen ändert sich: Klimaschutz soll auch ein Thema der Geldpolitik der EZB sein. Die Vorgabe ist recht restriktiv:

„Sekundärziel: Soweit verschiedene Konfigurationen des Handlungsrahmens die wirksame Umsetzung des geldpolitischen Kurses gleichermaßen sicherstellen, soll der Handlungsrahmen es der EZB ermöglichen, unbeschadet des vorrangigen Ziels der Preisstabilität, ihr Sekundärziel zu verfolgen, nämlich die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen – insbesondere den Übergang zu einer grünen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sollen bei der Ausgestaltung des Handlungsrahmens klimabezogene Aspekte in die strukturellen geldpolitischen Geschäfte einbezogen werden.“

Klimaschutz also wird die Entscheidungen der EZB mit beeinflussen

Wie sich das in der Praxis dann darstellt, wird sich in den kommenden Wochen und vor allem Monaten zeigen. Die Fragen, die sich stellen (auch aus dem Bericht dazu): So könnte es sein, dass Banken nur Kredite gewähren für eine „gute Sache“, also gebunden an die klimapolitischen Folgen. Andererseits könnten auch Unternehmen mit Krediten versorgt werden, die „richtige Produkte“ kaufen etc.

In welcher Weise die Kredite dann vergeben werden, wird sich in der Ausführung zeigen. Es ist jedoch eine Überraschung, ein solches Kriterium anwenden zu wollen oder anwenden zu müssen. Die Geldpolitik hat im Normalfall die Aufgabe, dass die Inflation unter Kontrolle bleibt – dies ist das kommunizierte Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB).