Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist politisch angeschlagen. So jedenfalls sehen es wahrscheinlich die wichtigsten Abhängigen seiner Politik – Landwirte. Die Ampel-Regierung hat im sogenannten Haushaltsstreit eine Einigung erzielt, die wahrscheinlich direkt in die Belange dieses Klientels eingreift. Es gibt 262.000 Landwirtschafts-Betriebe in Deutschland. Die haben nun ein Problem. Deren Agrardiesel wird es nach dieser Einigung für das Jahr 2024 wohl nicht mehr geben.

Ampel-Einigung für Landwirte teuer!

Es geht um die sogenannten Subventionen, die bei der Ampel-Regierung offenbar gestrichen werden sollen. Der Wegfall des Agrardiesels würde demnach 21,48 Cent pro Liter mehr für die Landwirte bedeuten – für alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Zudem wird die KfZ-Steuerbefreiung gestrichen.

Die Rechnung ist hoch. Annähernd 1 Mrd. Mehrbelastung müsste die Landwirtschaft nach einer Rechnung des sogenannten Deutschen Bauernverbandes dann jährlich hinnehmen. „Es reicht! Wenn diese Vorschläge nicht zurückgenommen werden, wird es heftige Proteste geben“, so deren Präsident Joachim Rukwied.

Wer trägt die Schuld an einem solchen Zustand? Das ist die große Frage. Denn Cem Özdemir wies öffentlich daraufhin, ihm sei diese Entscheidung lediglich „mitgeteilt“ worden – und beide Fragen lägen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministers Christian Lindner. Das ist möglicherweise nicht ganz richtig.

Die Zuständigkeit liegt zwar tatsächlich bei Christian Lindner, insofern es sich um Steuerthemen handelt. Allerdings behauptet die „Bild“-Zeitung, dass die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium von Özdemir, Silvia Bender, selbst quasi die Idee gehabt habe: „Die vereinbarten Einsparungen bedeuten aber trotzdem eine stark angespannte Lage in den kommenden Jahren für unseren Haushalt. Wir werden daher mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrarddieselbeihilfe auf das Finanzministerium zukommen, um ab 2025 dringend notwendige Transformationsaufgaben im BMEL-Haushalt besser ansprechen zu können“.