Die Kritik an der Bundesregierung in Sachen Aufklärung zu Nord Stream ist zumindest in einigen kleineren Medien recht erheblich. Norbert Häring nun meinte gar, dass die „Regierung (…) in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm (verkauft)“. Ein harter Vorschlag. Es geht um den einen „offenkundigen Unwillen“ der Regierung dabei, die Täter zu ermitteln, so die Ausage. Oder sie wolle jedenfalls nichts über den Kenntnisstand verraten. Dies ließe nur einen Schluss zu: Es war jemand, „von dem die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, das er es war. Hauptkandidat“ sei die „US-Regierung“. Auch die ukrainische Regierung käme in Frage. Das allerdings ist tatsächlich ein harter Vorwurf. Über den Sachverhalt hatten wir bereits berichtet.

Die Regierung hat nun zum Thma Nord-Stream-Pipeline Stellung bezogen. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD: Sie wolle „vorläufige Ergebn isse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen nicht veröffentlichen“.

Ob also die Regierung nun schon etwas herausgefunden hat, ob sie beabsichtigt, nichts mehr zu finden, wie der Sachstand ist – all das hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Genau dies hatten wir auch ähnlich schon vor einiger Zeit berichtet.

„Die Regierung, die an sich eine Untersuchung angekündigt hat und wohl auch veranlasst hat, schweigt sich aus. Derzeit steht noch eine Anfrage der Fraktion der AfD im Raum. Die Regierung soll diese bis zum 18. Juli beantworten, kündigte sie an. Immerhin gibt es Stimmen, wonach es in den Worten von Norbert Häring Indizien für eine „Täter- und Mitwisserschaft des Anschlags vor allem gegen die Ukraine und die USA“ geben würde. Es stünde auch zumindest der Verdacht im Raum, dass die Regierung sich nicht um den Fall – diesen Verdacht – kümmere. Oder dass die Regierung die Details, die sie vielleicht kennt, nicht verraten möchte.

Wir werden sehen, was am 18. Juli passiert. Hier die Zusammenfassung zum Erkenntnisstand nach Seymour Hersh, der sich um die Angelegenheit nachhaltig gesorgt hat.

Nach einem Einwurf von Seymour Hersh, der als „Investigativ“-Journalist firmiert und als solcher schon zahlreiche Vorgänge aufklärerisch bearbeitet hat, ist Kanzler Olaf Scholz in Deutschland nicht daran interessiert, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufzuklären.

Hersh wird zitiert mit den Worten: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Präsident Biden in den 16 Monaten seit der Zerstörung der Pipelines seine Experten mit einer umfassenden Untersuchung der Explosionen ‚beauftragt‘ hat“. Zudem verweist er darauf, dass „kein hochrangiges deutsches Staatsoberhaupt, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem bekannt ist, dass er Präsident Biden nahesteht“ „irgendeinen bedeutenden Vorstoß unternommen (habe), um herauszufinden, wer was getan hat.“

Regierung nicht interessiert?

Die Vorwürfe sind sicherlich hart. Denn damit wird offensichtlich insinuiert, Scholz würde kein Interesse an einer Aufklärung haben und dies könnte auch Gründe haben. Hersh ist der Auffassung, Biden habe die Zerstörung von Nord Stream 2 selbst angewiesen. Die USA hätten die Sorge gehabt, dass Olaf Scholz noch darauf eine Meinungswende hätte hinlegen können: Deutschland hatte sich nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine darauf verpflichtet, kein Gas mehr von Russland importieren zu wollen. Scholz aber hätte sich – so meint es Hersh – die Sache ja überlegen können.

Grund für Scholz könnte es beispielsweise sein, die Wirtschaft zu schonen und die Energiequelle für die deutsche Industrie offen zu lassen. „Dies wurde nicht zugelassen, und Deutschland befindet sich seitdem in wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen“, so Hersh. Es wird daran erinnert, dass Biden noch wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine erklärt hatte: „Wenn Russland einmarschiert (…) dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Dann setzen wir dem ein Ende.“

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