Wird die EU oder ein Land aus der EU ein Gas-Embargo gegen Russland aussprechen? Die Frage ist brisant. Aktuell hat sich nun auch die Niederlande dagegen ausgesprochen.
Niederlande gegen Gas-Embargo gegenüber Russland
„Die niederländische Regierung warnt vor einem komplettem Embargo russischer Energielieferungen. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt“, sagte er. Die EU-Kommission schlägt vor, russische Kohle mit einem Embargo zu belegen und schließt auch ein Öl-Embargo nicht aus. Es sei für die Niederlande „relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen“, sagte Jetten.
Sein Land deckt 15 Prozent seines Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen. „Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist“, sagte er. Dort warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einer zu leichtfertigen Debatte über ein mögliches sofortiges Energie-Embargo gegenüber Russland. Es sei richtig, so schnell wie möglich auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten.
Zugleich müssten aber „Versorgungssicherheit und Preisstabilität sichergestellt werden“, sagte Wüst am Donnerstag dem Magazin „Cicero“. Man mache es sich zu einfach, wenn man „nonchalant darüber plaudere, alle sollten jetzt mal ein bisschen frieren“, erklärte der Ministerpräsident. „Versorgungssicherheit heißt eben auch, dass eine warme Wohnung im nächsten Winter in Deutschland kein Luxus wird.“ Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, auf den Weltmärkten andere Energielieferanten zu finden.
Wie schwer dies sei, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) offenbar in Katar erlebt, so Wüst. Für Nordrhein-Westfalen wolle er deswegen Kohlekraftwerke, die stillgelegt werden sollen, länger in Reserve halten.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur