Eine interessante Auswertung liefert das neue Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung. Einem Bericht zufolge würden statistisch damit pro Bundestagsabgeordnetem elf aktive Lobbyisten zu zählen sein. Diese übten die Interessenvertretung „unmittelbar“ aus, wirkten also direkt auf das Parlament und seine Abgeordneten ein. Grundlage für die Auswertung ist das neue Register, in das sich die Lobbyisten bis Ende Februar eintragen mussten. Die Gesamtheit der Lobbyisten und der Gruppierungen hat dabei ein Budget in Höhe von über 550 Millionen Euro jährlich. Das Register gilt bis dato nicht einmal als vollständig, da zum Beispiel 121 der registrierten Lobbyisten keine Auskunft zur Höhe ihrer Ausgaben machten. Das neue Lobbyregister soll einen besseren Überblick über die Einfluss- und Entscheidungsstrukturen rund um den Bundestag ermöglichen.

Viel Lobby für den Bundestag: Neues Lobbyregister gibt Einblicke

„Auf jeden Bundestagsabgeordneten entfallen statistisch elf aktive Lobbyisten, die „Interessenvertretung unmittelbar ausüben“, sowie ein jährliches Budget von mehr als 750.000 Euro. Das ergab eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den „Spiegel“.

Bis Ende Februar mussten sich Interessenvertreter in dem neuen Register eintragen, knapp 2.400 Einträge kamen so bis Dienstagmorgen zusammen. Demnach sind rund 8.200 Personen unmittelbar als Lobbyisten tätig, die Organisationen und Einzelpersonen verfügen zusammen über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten 121 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen. Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten wurde sogar in 172 Fällen verweigert, auch hier oft ohne Begründung.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur