Es droht ein neuer Handelskrieg zwischen der EU und den USA – die Strafzölle auf Stahl aus der EU in den USA können eine solche Auseinandersetzung befördern. Der EU-USA-Gipfel sollte, so die Versuche dazu, dafür sorgen, dass es diesen Handelskrieg nicht geben würde. Die Versuche seien gescheitert.

EU-USA-Gipfel kann Handelsstreit nicht unterbinden

Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA scheint sich nicht so ohne weiteres beilegen zu lassen. Der EU-USA-Gipfel jedenfalls war nicht das geeignete Forum, um die mögliche Eskalation der Auseinandersetzung zu unterbinden.

Es geht vor allem um den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der Biden-Regierung. Der sieht Vergünstigungen (Subventionen und Steuererleichterungen) für Unternehmen vor, die in den USA die Energieautarkie befördern – und formal dafür sorgen, die Inflationssorgen zu minimieren. Die USA wollen diese Subventionen und Steuererleichterungen allerdings nur jenen Unternehmen angedeihen lassen, die einen Sitz in den USA haben.

Die Forderung der EU richtet sich z. B. darauf, dass auch E-Autos aus der EU, die in die USA exportiert werden, solche Erleichterungen und Vergünstigungen erhalten sollten. Die Autokonzerne in der EU leiden unter den verzerrten Handelsbedingungen (zumal auch chinesische Konzerne sich im Westen bereits etablieren, wie etwa BYD).

Die Verhandlung scheiterte. Die USA wollte als Gegenleistung Strafzölle für Importe in die EU, die aus China kämen. Diese Strafzölle würden die Regelungen der WTO brechen, heißt es, also der Welthandelsorganisation. Nur Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, hätte die Pläne für gut befunden.

Auch Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU in die USA unterliegen bald wieder den Strafzöllen, die einst Donald Trump verhängt hatte. Joe Biden hatte sie nur teilweise ausgesetzt.

Nun kann es wiederum zum Streit mit Zöllen und Gegenzöllen kommen. Am Ende zahlen vor allem Verbraucher!