Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung ist nach Auffassung des Chefs der CDU, Friedrich Merz, „unzureichend“. Er rechne einem Bericht nach mit „massiven Klagen aus der Wirtschaft“. Das seien nicht Großkonzerne, sondern die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Land am Laufen hielten. Diese würden von der Koalition „vernachlässigt“, so Merz.
Entlastungspaket hilft den kleinen und mittleren Unternehmen nicht
„CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die geplanten „Entlastungen“ der Ampel-Koalition als unzureichend. Es werde massive Klagen aus der Wirtschaft geben, sagte Merz am Sonntag der ARD für das sogenannte „Sommerinterview“.
„Und die Wirtschaft, das sind nicht die Großkonzerne, das sind die vielen hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten. Und die werden einfach von dieser Koalition vernachlässigt.“ Zwar gebe es sinnvolle Entlastungen etwa für Rentner oder Studierende, aber Geringverdiener und Unternehmer, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges besonders leiden müssten, würden nicht genügend berücksichtigt. „Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen und für die Betriebe, für den Mittelstand, für die Einzelhandelsunternehmen, die wirklich an der Existenzgrenze stehen, die wirklich jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen, wird in diesem Papier so gut wie nichts aufgeschrieben.“
Merz bekräftigte erneut seine Forderung nach einer Deckelung der Großhandelspreise. Zudem habe die Ampel-Koalition in ihrem dritten Entlastungspaket keine Antwort auf die Frage gegeben, woher der Strom für die nächsten Wochen und Monate kommen solle. „Sie haben im Grunde genommen diesen Angebotsschock, den wir haben durch das ausbleibende russische Gas, überhaupt nicht angesprochen. Geschweige denn kompensiert.“
Auch die vorübergehende Verlängerung der Kernenergie dürfe kein Tabu sein, für „drei, vier, fünf Jahre“. Mit Blick auf den Parteitag wies der CDU-Chef die Kritik zurück, er vernachlässige das Wirtschaftsprofil seiner Partei: „Wir bereiten den Parteitag intensiv vor mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik. Da wird sehr viel noch mal zusätzlich aufgenommen werden.“ Das sei ein Prozess, und er sei nicht der Vorsitzende, der von oben anordnet, wohin die Partei zu laufen habe.
„Sondern wir sind eine Mitgliederpartei. Und wir werden in dieser Partei intensiv weiter diskutieren.“ Seine Ambitionen auf eine mögliche Kanzler-Kandidatur ließ der CDU-Chef offen: „Also ich fühle mich gesund und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. Und wenn das 2024 und 25 auch noch so ist, werden wir eine Entscheidung treffen.“
Aber, er stehe bereit, falls die Ampel-Koalition vorzeitig zerbrechen sollte. „Der Oppositionsführer, sei der erste Anwärter auf diese Nachfolge“, so Merz. Einen Anlass dafür sehe er im Moment aber nicht.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur