Die FDP scheint darauf zu bestehen oder inzwischen zur Einsicht gekommen zu sein, die Mehrwertsteuer in Gaststätten endgültig auf dem niedrigeren Satz von 7 % belassen zu wollen. Die „Welt“ greift diesen Umstand auf und sieht eine Restaurant-Rettung auf „Staatskosten“.
Die FDP, die Steuern und die Hotels und Gastronomie – mal wieder?
Grundsätzlich müssen auch die Gastronomen 19 % Mehrwertsteuer entrichten. Formal ist dies zwar nur der Aufschlag für die Gäste, den diese entrichten müssen. Tatsächlich aber dürfte die Mehrwertsteuer die Kaufbereitschaft von Kunden beeinflussen – gezahlt wird am Ende der Endpreis. Normalerweise müssten Gastronomen 19 % zahlen. Der Branchenverband Dehoga unterstellt seit einiger Zeit, dass es bis zu 12.000 Wirtshäuser den Garaus bereiten könnte, wenn die Mehrwertsteuer wieder normalisiert wird.
Dies soll an sich zum Ende des Jahres geschehen – und mit Beginn des neuen Jahres dann in Kraft treten. Die Preise würden dann steigen und nur noch die „Besserverdiener“ würden sich den Restaurantbesuch leisten können.
Tatsächlich? Preise bilden sich im Idealfall auf dem Markt aus. Das bedeutet auch, dass die Gastronomen evtl. die Preise gar nicht anheben könnten – und zum Beispiel selbst die Mehrwertsteuer-Differenz zahlen würden. Das aber wäre steuerlich dann eine andere Gestaltung: Die 12 Punkte Mehrwertsteuer-Erhöhung gehen voll zu Lasten der Gewinne, wenn alles ideal verläuft. Damit aber zahlt der Staat einen Teil der Anhebung der Mwst. am Ende wieder mit ein, wenn er auf Gewinnsteuern, u.a. Gewerbe-Steuern wegen des Gewinnrückgangs verzichten muss.
Union – also CDU und CSU – wollen offenbar unbedingt, dass die Mehrwertsteuer auf dem niedrigeren Satz bleibt. Die Steuerausfälle, so das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) würden sich auf 37 Mrd. Euro in zehn Jahren belaufen. Diese Rechnung können wir nicht ganz teilen – eben, weil der Staat auf einen Teil der Gewinne bei niedrigerer Mehrwertsteuer selbst Steuern erheben würde. Zum zweiten würden vielleicht tatsächlich die Umsätze steigen bzw. gegenüber dem Status Quo nicht fallen und wären damit umsatzsteuerrelevant. Zum dritten aber würden die Menschen, die Kunden, das gesparte Geld sicher nicht vollständig sparen – die Sparquote liegt bei grob kalkuliert 10 % -, sondern anderweitig ausgeben. Darauf entfiele dann wiederum Mehrwertsteuer.
Dennoch: Die FDP überlegt – sie gilt in den Augen der Kommentatoren als Partei, die ausgerechnet der Hotellerie und der Gastronomie schon einmal Steuern „geschenkt “ hat.