Die Sorge vor einer weiteren Preisexplosion scheint zu neuen alten Instrumenten führen zu können. Die Linke möchte nun, dass es einen Preisdeckel für Nahrungsmittel gibt. Dies wiederum wäre ein teurer und zumindest marktwidriger Eingriff in die Preisbildung, so Kritiker.
Preisdeckel für Nahrungsmittel: Steigt die Knappheit?
„Die neue Spitze der Linken fordert angesichts der Inflation bei Lebensmitteln einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. „Wenn die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln so enorm ist, dann muss der Staat eingreifen“, sagten die vor einer Woche neu gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan der „Süddeutschen Zeitung“.
Sie sprechen sich zudem für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen aus. „Essen gehört auf die Tische der Leute und nicht an die Börse“, sagte Schirdewan der SZ. Die Linke verstehe sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die sich für jene einsetze, „die arbeiten und kaum über die Runden kommen, für die Armutsbetroffenen“, erklären die neuen Parteichefs. Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linken auf dem Parteitag in Erfurt vor einer Woche erwarten die Parteichefs von internen Kritikern wie der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, dass sie die Entscheidungen des Parteitags annehmen, auch wenn sie nicht ihren Vorstellungen entsprechen. „Bundestagsabgeordnete müssen auf Basis der Beschlüsse der Partei handeln, die sie in diese Parlamente entsendet hat“, sagte Wissler der SZ. Die Linke brauche eine Bundestagsfraktion und einen Parteivorstand, „die sich als Team verstehen und weniger Ich-AGs“.
Es sei wichtig, die Partei in ihrer Pluralität zu erhalten, aber Pluralität dürfe nicht in Wählerverwirrung enden. „Wenn jeder erzählt, was er will, können wir uns die demokratische Meinungsbildung auch sparen“, sagte Wissler weiter.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Joghurt im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur