Christian Lindner, Finanzminister, möchte nun verhindern, dass es einen EU-weiten gemeinsamen schuldenfinanzierten Fonds gibt, der die Folgen der Energiekrise abfedern könnte. Solch ein Fonds würde weitere Schulden vergemeinschaften. An sich hatte die EU bei der Gründung eine gemeinsame Verschuldung ausgeschlossen – und zuletzt zahlreiche Wege gefunden, um dennoch gemeinsame Schulden zu machen, für die sämtliche Mitgliedsstaaten haften.

Lindner möchte weitere Gemeinschaftsschulden in der EU vermeiden

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen neuen schuldenfinanzierten EU-Fonds zur Abfederung der Energiekrise ab. „Gemeinsame Schulden helfen uns nicht auf Dauer bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auch bei der nachhaltigen Finanzierung der Staaten“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Ruf nach gemeinsamen Schulden werde schnell erhoben, es handele sich aber nicht um einen „Lösungsbeitrag“. Stattdessen müsse man „an die Probleme rangehen“. Als Beispiel nannte Lindner unter anderem Änderungen im Strommarkt. Der Minister befindet sich aktuell für ein Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Mit seiner Ablehnung eines neuen EU-Schuldenfonds stellt sich Lindner unter anderem gegen die beiden EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni, die eine solche Maßnahme in der FAZ gefordert hatten. „Lassen wir uns von dem in der Coronakrise neu geschaffenen Sure-Programm inspirieren, um den Europäern und der Industrie in der aktuellen Krise zu helfen“, heißt es in einem Beitrag der EU-Politiker. Mit dem – wie der Corona-Aufbaufonds schuldenfinanzierten – Programm Sure hatte die EU während der Pandemie die Kurzarbeit in den EU-Staaten gefördert.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur