Die Schuldenbremse ist ein bedeutendes Thema für die Ampel-Regierung. Diese hatte zugesagt, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingesetzt wird. Bedingt durch die jüngsten Entwicklungen rund um die Energiekrise, um die Uniper-Rettung oder Entlastungspakete fordern viele Menschen und Politiker, die Schuldenbremse solle ausgesetzt werden oder bleiben. Dem widersetzt sich derzeit Finanzminister Christian Lindner, der erneut betonte, die Schuldenbremse werde und solle kommen.

Schuldenbremse kommt – Inflation soll bekämpft werden

„Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse erneut eine Absage erteilt. „Die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik“ müsse ein Ende haben, sagte der FDP-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. Zweitens, weil wir den nachkommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen dürfen.“ Lindner wandte sich auch gegen weitere Mehrwertsteuersenkungen. „Ich rate davon ab, an die Verbrauchsteuern heranzugehen. Vielmehr müssen wir zielgerichtete Maßnahmen ergreifen, um soziale Härten abzufedern und wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern.“

Nicht zu leisten sei es aber, „einen allgemeinen Wohlstandsverlust mit Schulden auszugleichen“. Es könne auf Dauer nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet werde.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur