Die FDP möchte den Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie (ab 2035 sollen laut EU keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr zugelassen werden) nicht mittragen. Es sei das Ziel der FDP, in Deutschland auch nach 2035 noch Neufahrzeuge mit Verbrenner-Motoren zuzulassen, so Lindner. Dies ist ein erheblicher Konflikt zumindest zwischen der FDP und den Grünen.

Ampel-Regierung vor Konflikt zur Verbrenner-Technologie

„Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Parteichef der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden. Ein Verbot, wie es die EU-Kommission derzeit plant, lehnte er ab. Weltweit werde diese Technologie weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Knowhow muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“. Die deutsche Zustimmung zu den EU-Plänen ist damit unwahrscheinlich. „Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, kritisierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einem Veto Deutschlands gedroht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur