Wenn die Politik sich nicht um alles kümmert… Die neue Umweltministerin der Grünen, Steffi Lemke, fordert einem Bericht nach nun, dass die Hersteller von E-Zahnbürsten verpflichtend Akku-Wechselmöglichkeiten vorsehen müssen. Dafür bräuchte es diesem Bericht nach eine gesetzliche Vorschrift. Kritiker solcher Verfahren fürchten zahlreiche staatliche Vorschriften, wenn praktisch jede Produktgruppe gesetzliche weitergehende Vorschriften erhält. Die Vorstellung, die Menschen könnten als Kundinnen und Kunden über die angemessene Ausstattung von Produkten befinden, scheint inzwischen nicht mehr verbreitet zu sein.

Was sagt die FDP zu den Bundesideen?

Bis dato geht die Bevölkerung wohl davon aus, die neu gewählte FDP sei von marktwirtschaftlichen Ansätzen überzeugt. Man wird sehen… „Die Bundesregierung will die Hersteller von elektrischen Zahnbürsten zu einer Akku-Wechselmöglichkeit verpflichten. „Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der Akku austauschbar sein muss“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltmeisterin Steffi Lemke (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Warum sind die Akkus von vielen elektrischen Zahnbürsten nicht austauschbar? Eine elektrische Zahnbürste sollte kein Wegwerfprodukt sein“, so Lemke. Als ein Schlüsselprojekt ihrer Amtszeit sieht die Ministerin die Durchsetzung eines „Rechts auf Reparatur“, um Ressourcen zu schonen und den Rohstoffbedarf zu mindern. „Es darf dann nicht mehr passieren, dass Sie eine Waschmaschine kaufen und nach fünf Jahren keine Ersatzteile mehr bekommen“, sagte Lemke. „Angesichts der abertausenden Konsumgüter lässt sich das Recht auf Reparatur aber nicht mit nur einem einzigen Gesetz umsetzen.“

Wenn ein Produkt nicht neu gekauft werden müsse, sondern länger genutzt oder zu vertretbaren Preisen repariert werden kann, sei das auch ein sozialer Aspekt. „Wir haben verschiedene Möglichkeiten, das Thema voranzutreiben, etwa mit der Ökodesign-Richtlinie auf europäischer Ebene“, sagte die Grünen-Politikerin. „Sie schreibt vor, dass Produkte reparierbar bleiben müssen und verpflichtet die Hersteller, Ersatzteile für ihre Kunden bereitzuhalten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur